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Grüne und Linke: Bundesregierung und EU-Kommission müssen Druck machen auf Erdogan

Die Opposition im Bundestag fordert ein klares Eintreten der Bundesregierung und der EU-Kommission für die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei.

„Die EU-Kommission muss bei ihrer Sitzung in dieser Woche beschließen, dass der Beitrittsantrag der Türkei auf Eis gelegt wird und die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden. Gleiches gilt für die Verhandlungen für die Visafreiheit“, sagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen den Tageszeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Dagdelen forderte auch ein Ende der EU-Finanzhilfen für die Türkei: „Die umfangreichen finanziellen Vorbeitrittshilfen wie auch die Beteiligung der Türkei an EU-Programmen ist zu stoppen.“

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour mahnte die Regierungen der EU-Länder zur Eile: „Die Europäer haben nicht mehr viel Zeit, um Einfluss zu nehmen auf die Entwicklungen in der Türkei, weil dort schon bald eine Diktatur zu herrschen droht“, sagte Nouripour dem RND. Das EU-Türkei-Abkommen dürfe kein Anlass für Zurückhaltung gegenüber Staatschef Recep Tayyip Erdogan sein: „Der Deal wird ohnehin nicht mehr lange halten, weil schon bald politisch verfolgte Türken in Deutschland um Asyl bitten werden“, sagte Nouripour dem RND. Auch Linken-Politikerin Dagdelen warnte: „Jetzt werden Menschen aus der Türkei kommen, die vor der islamistischen Diktatur Erdogans fliehen.“ Die Linken-Abgeordnete forderte ein sofortiges Aussetzen des Flüchtlingsabkommens.