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Grünen-Chef Özdemir: Erdogan schüchtert kritische Türken in Deutschland ein

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich besorgt über die jüngsten Notstandsdekrete des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geäußert.

Die jüngsten Notstandsdekrete des türkischen Staatspräsidenten erlauben es der türkischen Regierung, Türken im Ausland die Staatsbürgerschaft zu entziehen. „Zwar richtet sich Erdogans Drohung einer Ausbürgerung gegen Personen, die schwerer Straftaten beschuldigt werden. Da Erdogan aber auch Mitglieder der politischen Opposition und kritische Journalisten als Terroristen bezichtigt, liegt der Verdacht nahe, dass die Ausbürgerungsdrohung auch der Einschüchterung kritischer Stimmen dienen soll“, sagte Özdemir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Özdemir befürchtet unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland. „Nicht nur in der Türkei wird es immer schwerer, sich kritisch gegenüber Erdogan zu äußern - auch für im Ausland lebende Türkinnen und Türken gilt dies nun“, betonte Özdemir.

Der Grünen-Politiker mit türkischen Wurzeln warnt vor den Folgen des innertürkischen Konflikts für das Zusammenleben von Migranten in Deutschland. „Der Schatten Erdogans liegt längst schon dick und schwer über der türkischen Community in Deutschland“, sagte Özdemir dem RND. „Mit jedem Schlag gegen die Demokratie in der Türkei, gegen eine weltoffene und bunte Türkei, treibt Erdogan auch einen Keil in das friedliche Miteinander in Deutschland.“