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Grünen-Chef Özdemir hat Zweifel an sicheren Herkunftsländern

Grünen-Chef Cem Özdemir steht der Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens zu sicheren Herkunftsländern im Bundesrat ablehnend gegenüber.

„Ich habe wie viele andere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einstufung der Maghrebstaaten, die die Bundesregierung bislang nicht widerlegen konnte oder wollte“, sagte Özdemir den rund 30 Tageszeitungen RedaktionsNetzwerks Deutschland und äußerte Verständnis für jene grün mitregierten Länder, die dem Gesetzentwurf am kommenden Freitag im Bundesrat nicht zustimmen wollen: „Eine ganze Reihe von Bundesländern haben dieselben Bedenken.“

Für die Annahme des Gesetzentwurfs, mit dem Abschiebungen in die drei Maghreb-Staaten erleichtert werden sollen, ist die Zustimmung von mindestens drei der zehn grün mitregierten Länder erforderlich. Doch bei den meisten Ländern zeichnet sich Ablehnung oder Enthaltung ab.