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Grünen-Chefin Göring-Eckardt: Gesetzesverschärfungen helfen nicht gegen Terroranschläge

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Forderungen nach Gesetzesverschärfungen zurückgewiesen. „Grundsätzlich sind die Gesetze bewährt und in Ordnung, Probleme gibt es offensichtlich beim Vollzug“, sagte Göring-Eckardt dem RND.

So hätte der mutmaßliche Attentäter Anis Amri aufgrund der Gefahr, die schon vor dem Anschlag mit zwölf Toten von ihm ausgegangen sei, rund um die Uhr bewacht werden können – „die Gesetze reichen dafür aus“, so Göring-Eckardt. Schuld an seiner vereitelten Abschiebung sei zudem nicht das deutsche Recht gewesen, sondern die tunesischen Behörden.

In diesem Zusammenhang wehrte sich Göring-Eckardt auch gegen den Vorwurf, die Grünen würden mit ihrer Ablehnung einer Aufnahme der Maghreb-Staaten in die Liste sicherer Herkunftsländer die Sicherheit in Deutschland gefährden: „Die Union tut so, als würde die Einstufung Tunesiens als sicheres Herkunftsland mehr Sicherheit bringen. Das ist Quatsch.“ Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten hindere keinen potenziellen Terroristen am Grenzübertritt. „Die Union bricht nach Anschlägen immer in Aktionismus aus, um davon abzulenken, dass sie selbst und ganz alleine seit elf Jahren alle Sicherheitsbehörden auf Bundesebene leitet und dass sie die Verantwortung für mögliche Versagen trägt“, sagte Göring-Eckardt.

Auch Forderungen nach einer Ausweitung der Videoüberwachung hält die Grünen-Politikern, die ihre Partei 2017 als Spitzenkandidatin in die Bundestagwahl führen möchte, für unbegründet. „Anis Amri wurde bei seiner Flucht durch Frankreich von Kameras gefilmt, weil es dort Videoüberwachung gibt. Gebracht hat es nichts, erfolgreich war am Ende eine gewöhnliche Polizeistreife bei Mailand“, sagte Göring-Eckardt dem RND und forderte: „Wir brauchen mehr Polizei und gezielte Überwachung von Gefährdern - nicht mehr Videoüberwachung von allen.“