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Grünen-Chefin Göring-Eckardt fordert besseren Schutz für Kommunalpolitiker

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, fordert einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker durch mehr Polizei vor Ort.

Schärfere Gesetze seien dafür nicht nötig, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND):  "Wir haben strafrechtlich bereits ausreichend Möglichkeiten. Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt müssen konsequent verfolgt werden." Ähnlich wie der Städte- und Gemeindebund fordert die Grünen-Politikerin zentrale Ansprechpartner in den Ländern für Ehrenamtliche, aber auch für lokale Polizeidienststellen, "die einschätzen können, wann eine Bedrohung ernst gemeint und gefährlich ist". Hintergrund ist der Angriff auf den Bürgermeister der schleswig-holsteinischen Gemeinde Oersdorf.