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Grünen-Chefin Peter: „Ergebnis des Energiegipfels ist verheerend“

Die Grünen üben scharfe Kritik am Ausgang des Energiegipfels im Kanzleramt.

„Das Ergebnis des Energiegipfels ist klimapolitisch verheerend und eine Absage an den Zukunftsstandort Deutschland“, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter den Tageszeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Die Bundesregierung legt den Erneuerbaren Energien mit der EEG-Novelle neue Bremsklötze in den Weg und zwingt die Energiewende zum Stillstand.“ Zwar hätten die Länder Verbesserungen im Detail erzielen und damit das Allerschlimmste verhindern können, so Peter. „Fakt ist aber, dass ausgerechnet die kostengünstige Windkraft massiv ausgebremst und Bürgerprojekte erschwert werden.“

Die Spitzen der Bundesregierung und der Länder fanden in der Nacht zu Mittwoch zu keiner endgültigen Einigung über die geplante EEG-Reform. Sie einigten sich jedoch auf eine Deckelung des Ökostrom-Anteils an der Bruttostromerzeugung bis 2025 von 40 bis 45 Prozent. Auch soll es einen teilweisen Umstieg auf Ausschreibungsmodelle statt der bisherigen festen Fördersätze geben.

Die Grünen sehen in den Plänen eine „Bremse für die Erneuerbaren Energien“. Grünen-Chefin Peter warf der Großen Koalition eine „mutlose und kurzsichtige Politik auf Kosten des Klimas, der Arbeitsplätze und der regionalen Wertschöpfung“ vor. Mit einer Beteiligung der Grünen an der nächsten Bundesregierung solle der Ausbau Erneuerbarer Energien stärker vorangetrieben werden. „Die Bundestagswahl wird zu einer Richtungsentscheidung über die verfehlte Energiepolitik der großen Koalition“, sagte Peter dem RND.