English
Menü

Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Rücktritt von Sachsens Justizminister Gemkow

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hält die politisch Verantwortlichen im Todesfall des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in Leipziger Untersuchungshaft für nicht mehr haltbar.

Dem  RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er: "Der sächsische Justizminister Gemkow muss die Konsequenzen aus dem dilettantischen Umgang der JVA mit Al-Bakr ziehen und sollte von seinem Amt zurücktreten." Leider reihe sich dieser Vorfall ein in eine Kette des Versagens sächsischer Sicherheitsbehörden, so  Hofreiter weiter. "Da muss man von institutionellem Versagen sprechen, für das neben dem Justizminister an vorderster Front der Innenminister verantwortlich ist. Ich sehe nicht, dass dieser Innenminister diese Probleme in den Griff bekommen wird, ein Neuanfang ist nötig."