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Grünen-Politikerin Künast nennt Heiko Maas „Ankündigungsminister“

Wegen seines Agierens im Streit um Hasskommentare im Internet hat die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsauschusses, Renate Künast (Grüne) scharfe Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geübt.

„Heiko Maas redet viel und handelt wenig. Er ist ein Ankündigungsminister“, sagte Künast im Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. „Statt medienwirksamen Aktionismus zu zeigen, sollte Minister Maas sich verstärkt dafür einsetzen, dass sich die Unternehmen an unser geltendes Recht in Deutschland und der EU halten“, so Künast weiter. Sie kritisierte auch das Ultimatum, das Maas den Internetfirmen gesetzt hatte. Bis März 2017 sollen diese nachweisen, dass sie Hassbotschaften schneller löschen. „Was soll denn diese Frist überhaupt?“, fragte Künast. „Über das Thema reden wir seit Jahren, jetzt müssen Konsequenzen her. Ich will keine Ankündigungen mehr, ich erwarte Initiativen für das Hier und Jetzt!“