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Grünen-Urgestein Ströbele hat Bedenken gegen Steinmeier als Bundespräsidenten

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele weiß nicht, ob er Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident unterstützen wird. „Ich habe Zweifel, dass ich für Steinmeier stimmen kann“, sagte Ströbele dem RND.

„Ich habe Bedenken gegen Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten“, fügte Ströbele hinzu. Der Grünen-Politiker begründete das damit, dass Steinmeier im Fall des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz zu keiner Äußerung der Einsicht bereit sei. „Er hätte sein Bedauern zum Ausdruck bringen können, dass Herr Kurnaz noch drei weitere Jahre in Guantánamo festsitzen musste und dass die Bundesregierung und er selbst dafür die Verantwortung tragen“, sagte Ströbele dem RND. „Dazu war er nicht bereit. Ihm war kein Wort des Bedauerns zu entlocken. Das hat mich getroffen“, so Ströbele weiter.

Der in Bremen geborene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz saß von Januar 2002 bis August 2006 im US-Gefangenenlager Guantanamo. In einem Untersuchungsausschuss wurde Steinmeier vorgeworfen, als Kanzleramtsminister ein Angebot der Amerikaner zur Auslieferung nicht angenommen zu haben - obwohl es keine Belege für angebliche terroristische Aktivitäten von Kurnaz gab.