English
Menü

Gysi: Wagenknecht soll sich bei Flüchtlingspolitik zurückhalten

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht geraten, sich mit weiteren Äußerungen auf dem Feld der Flüchtlingspolitik zurückzuhalten.

Mit den Beiträgen Wagenknechts sei er "nicht glücklich", sagte Gysi den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Wagenknecht hatte erklärt, Aufnahme und Integration einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern seien mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger als Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" glauben machen wolle. Dies war innerhalb und außerhalb der Linkspartei als problematische Annäherung an AfD-Positionen kritisiert worden. Gysi und andere Kritiker hatten gesagt, sie wünschten sich eine Kritik von links, nicht von rechts an der Bundeskanzlerin.

Gysi regte jetzt in dem RND-Interview eine thematische Arbeitsteilung zwischen Wagenknecht und dem Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch an: "Ich finde, dass Sahra Wagenknecht sehr bewandert ist in Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Dazu sollte sie sich äußern, während Dietmar Bartsch die Flüchtlings- und Europapolitik übernimmt."

Gysi erinnerte an vergleichbare frühere Aufgabenteilungen zwischen ihm und dem früheren Linken-Politiker Oskar Lafontaine. "Bei Lafontaine und mir hat das geklappt."

Hier lesen Sie das gesamte Interview

Herr Gysi, könnten Sie sich vorstellen, Bundespräsident zu werden? Immerhin gehören Sie zu jenen Linken, die auch viele Fans außerhalb der eigenen Partei haben.

Ehrlich gesagt: Ich eröffne nicht so gerne Veranstaltungen und spreche dann nur in Allgemeinplätzen. Das halte ich einfach nicht aus. Ich müsste dann etwas anderes sagen. Also, ich glaube, ich bin überhaupt kein präsidialer Typ.

Gerade deswegen schlagen manche Sie ja vor.

Stimmt. Ich erhalte wirklich Schreiben diesbezüglich. Aber im Ernst: Ich sehe keine reale Möglichkeit in dieser Richtung und denke deshalb auch nicht darüber nach. Interessant ist aber, dass sich die Stimmungslage ein bisschen geändert hat: Vor fünf Jahren bekam ich keinen einzigen solchen Brief.

Ist es also aus Ihrer Sicht Zeit für einen Kandidaten von SPD, Grünen und Linkspartei?

Das wäre ein wichtiger und guter Schritt, wenn 2017 die Union in die Opposition geschickt werden soll.

Zu einem anderen Thema. Sahra Wagenknecht hat kürzlich mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik Angela Merkels ähnlich geklungen wie die AfD. Gehört das Rechts-Blinken zum neuen Konzept der Linkspartei?

Ich bin mit Äußerungen von Sahra Wagenknecht dazu nicht glücklich. Ich habe das auch schon gesagt. Ich fände es sehr sinnvoll, wenn sich Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht auf eine Arbeitsteilung verständigten. Ich finde, dass Sahra Wagenknecht sehr bewandert ist in Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Dazu sollte sie sich äußern, während Dietmar Bartsch die Flüchtlings- und Europapolitik übernimmt. Den Rest machen sie gemeinsam. Ich finde, beide sollten mal darüber nachdenken, sich vielleicht so zu verständigen. Bei Oskar Lafontaine und mir hat das geklappt.

Worin liegt denn die Alternative zur bisherigen deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik? Immerhin sind nach dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal die Zahlen gesunken.

Wir müssen die Flüchtlingsfrage anders lösen, vor allem durch Beseitigung der Fluchtursachen. Dazu brauchen wir zuerst einen Kompromiss zwischen den USA und Russland in Bezug auf Syrien. Sonst ist dort kein Frieden herstellbar.

Was aber wird aus allen neuen Friedensbemühungen unter einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump?

Ich halte Trump für gefährlich. Er stellt eine Gefahr für die ganze Welt dar, schon weil er sich selbst so überschätzt.

Trump stellt die Nato infrage, er hält nichts von TTIP und will heimische Arbeiter durch Zölle schützen. Müsste er da nicht eine Art natürlicher Verbündeter der Linken sein, die dies alles ebenfalls fordert?

Jeder kluge Rechtspopulist nutzt soziale Forderungen der Linken, um auch diese Schichten der Bevölkerung zu erreichen, aber eben garniert mit Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Muslimen, wie es auch Trump macht. Trump ist viel näher an der AfD oder am Front National. Zu behaupten, Trump stehe der Linkspartei nahe, ist absurd.

Wie erklären Sie sich das Phänomen Trump?

Amerika sehnt sich nach etwas Neuem. In den USA hätten die Republikaner einen Typen wie Trump früher nie aufgestellt. Das ist neu. Neu ist auch, dass bei den Demokraten Bernie Sanders fast die Chance gehabt hätte, Präsidentschaftskandidat zu werden. Das heißt, ein großer Teil der Bevölkerung will ein anderes Amerika. Der andere Teil träumt gar nicht mehr von Demokratie. Diesen Teil repräsentiert Trump.

Sehen Sie auch in Europa eine Tendenz, die Verbindung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu lockern?

Leider ja. Schauen Sie nach Frankreich, Ungarn oder Polen. Der Brexit ist nur eine Vorstufe. Ich fürchte mich vor einer Präsidentin Marine Le Pen. Sie wäre der Sargnagel der Europäischen Union.