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Habeck: „Das ist keine Klimaschutzpolitik, das ist Bigotterie“

Robert Habeck, Umweltminister von Schleswig-Holstein, wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit beim Klimaschutz vor.

„Das ist keine Klimaschutzpolitik, das ist Bigotterie“, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die verschobene Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Die Bundesregierung bejubelt sich selbst für das Weltklimaabkommen, wenn es aber konkret wird, kneift sie“, betonte Habeck, der sich zurzeit für die Spitzenkandidatur der Grünen zur Bundestagswahl bewirbt. Er sei „unglaublich“, wie der Klimaschutzplan von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von ihren Kabinettskollegen „zerfleddert“ werde. Habeck fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf: „Klimaschutz funktioniert nicht auf dem Papier, sondern muss gemacht werden.“ Es müssten jetzt die Weichen für klimafreundliches Wirtschaften gestellt werden – „sonst bleibt auch unsere Wirtschaft im Gestern stecken“, warnte Habeck.

Am Dienstag hatte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) angekündigt, dass der Klimaschutzplan 2050 erst im Dezember im Bundeskabinett verabschiedet werden könne. Eigentlich hätte das Papier mit konkreten Schritten zur Erreichung der Klimaziele Deutschlands zur UN-Klimakonferenz in Marokko Mitte November stehen sollen.