English
Menü

Harms warnt vor zu hartem Kurs gegenüber Polen

Die Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, warnt vor einem zu harten Kurs der EU gegenüber Polen.

"Jetzt von Sanktionen und Strafen zu reden ist gefährlicher Unsinn", sagte  Harms dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auch eine Gleichsetzung mit dem autoritären Regime in Russland, die EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem Interview geäußert hatte, hält die Grünen-Politikerin für falsch. "Polen hat mit Putins Russland gar nichts zu tun. Die Regierung ist in freien und fairen Wahlen gebildet worden", sagte sie.

Eine europäische Diskussion um Meinungsfreiheit und Grundrechte sei "überfällig", sagte Harms weiter. Dabei dürfe Polen aber nicht isoliert betrachtet werden. "Es ist kurzsichtig, wenn wir das, was in Polen passiert, von der Entwicklung in anderen Staaten der EU getrennt beurteilen. In vielen Ländern in Ost- und Westeuropa gibt es seit Langem eine wachsende Zustimmung für nationalistische, antieuropäische und antidemokratische Parteien."

Die europäischen Grünen fordern daher, den Rechtsstaatsmechanismus auszudehnen: "Die EU braucht einen unabhängigen Rat für Bürgerrechte und demokratische Normen, der immer aktiv werden muss, wenn die Rechte unter Druck geraten, die Demokratien von autoritären Staaten unterscheiden", schlägt Harms vor. "Der Zusammenhalt der EU ist existenziell gefährdet, wenn die Regeln des Binnenmarktes verteidigt werden, aber die Abkehr von demokratischen Prinzipien toleriert wird."