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Hass-Kriminalität: Maas droht Facebook und Co. mit Sanktionen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Betreibern großer Internetportale und sozialer Netzwerke mit einer neuen EU-Richtlinie gedroht, um Hass-Kriminalität im Netz besser verhindern und verfolgen zu können.

Zugleich bekräftige Maas in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland  eine Frist bis März kommenden Jahres für Twitter, Youtube, Facebook und andere, um durchgreifender als bisher Hass-Botschaften im Netz zu verhindern beziehungsweise zu tilgen. „Wir lassen das noch bis März kommenden Jahres ganz konkret überprüfen.“ Insgesamt würden Unternehmen „noch immer viel zu wenig und zu langsam“ kritische Inhalte löschen, sagte Maas.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Hass-Kriminalität im Netz, über die der aktuelle Regierungsbericht „Gutes Leben in Deutschland“ berichtet, sagte Maas: Die Betreiber sozialer Netzwerke sollten die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer „deutlich ernster nehmen“. Er erwarte, dass es März 2017 „deutliche Verbesserungen bei der Löschung von strafbaren Hass-Postings gibt.“ Sollte sich nichts ändern, würden die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen. „In Europa diskutieren wir derzeit über eine Richtlinie zu audio-visuellen Medien.“ Sie werde die Verantwortung von Medienanbietern für die Inhalte regeln, die sie verbreiteten. „Bislang sind Soziale Netzwerke insofern privilegiert, sie zählen nicht zu solchen Anbietern. Wir sollten uns fragen, ob das auch weiterhin sachgerecht ist.“