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Hendricks forderte transparentere Mietpreisbremse und regelmäßige Kontrolle der Vermieter

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) strebt eine neue Mietpreisbremse mit einem „geregelten Überprüfungsmechanismus“ der Vermieter-Angaben an.

Im Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), sagte die Ministerin, entscheidend sei die größere Transparenz bei den Mietkosten. Zukünftig müsse der Vermieter verpflichtet werden, den bisherigen Mietzins bei Neuverträgen dem neuen Mieter zu nennen. „Dafür sollte es dann auch einen geregelten Überprüfungsmechanismus geben“, sagte Frau Hendricks. Wenn der neue Mieter erfahre, was der vorherige Mieter bezahlt habe, „wäre schon viel gewonnen, um die Mietpreisexplosion einzudämmen“. Gleichzeitig müsse die zulässige Modernisierungsumlage durch den Vermieter gesenkt werden. Angesichts des billigen Geldes seien 11 Prozent jährlich „nicht mehr angemessen und notwendig“.

Gleichzeitig forderte die Ministerin eine „Entrümpelung“ des geltenden Baurechts. „Ich schlage eine Musterbauordnung vor. Wenn sich alle Länder die zu Eigen machen, wäre eine wichtige Investitionsbremse beim Wohnungsbau weg“, meinte die Ministerin. Derzeit könnten sich Investoren nicht darauf verlassen, dass es bundeseinheitliche Regelungen gebe. Beispielsweise fände man noch immer in den Landesbauregelungen unterschiedliche Höhen für die Handläufe im Treppenhaus. „Das ist doch abstrus. Als ob die Menschen in den Bundesländern unterschiedlich groß wären. Wir brauchen für das typisierte Bauen einheitliche Landesregelungen“ , sagte die Politikerin. „Heute wird ein Kindergarten in Holzbauweise in Bielefeld genehmigt, in Gütersloh aber nicht. Das schreckt im Ergebnis Investoren ab.“