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Innenminister Caffier wirbt für Bundeswehreinsatz im Inland

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat Kritik an möglichen Antiterroreinsätzen der Bundeswehr im Inland zurückgewiesen. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, warum Feldjäger, Sanitäter oder Aufklärer nicht in terroristischen Großlagen eingesetzt werden sollen“, sagte Caffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Die Bundeswehr besitze Fähigkeiten und technische Mittel, die der Polizei fehlten, erklärte der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates ist.

Laut Caffier werden Innenexperten von Bund und Ländern am 31. August in Berlin mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) zusammenkommen, um Details zu besprechen. Neben Caffier werden der Chef der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), sowie Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) teilnehmen. Im Fokus sollen Objektschutz, Bewachung, Transport- und Sanitätsleistungen, aber auch Alarmketten und Zuständigkeiten stehen. "Wir wollen keine Panzer und Raketen im Inland auffahren. Wer das behauptet, schürt falsche Ängste."

Auch bei Antiterroreinsätzen werde der Oberbefehl bei der Polizei liegen. "Gemeinsame Übungen sollen dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Kommandosprachen von Bundeswehr und Polizei im Ernstfall nicht zu Missverständnissen führen", sagte Caffier.