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Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert Integrationsgesetz

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, kritisiert das Integrationsgesetz, das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll. Das Gesetz drohe Migranten von Integration auszuschließen, sagte Özoguz

„Wir bekennen uns erstmals per Gesetz zur Integration von Flüchtlingen - das ist eine wichtige Botschaft. Es fehlt aber eine gesetzliche Definition der ,guten Bleibeperspektive', die mittlerweile das entscheidende Kriterium beim Zugang zu Sprachkursen und Leistungen zur Ausbildungsförderung ist", sagte Özoguz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Es reiche nicht, bei der Bewilligung von Integrationskursen ausschließlich auf die Schutzquote von mindestens 50 Prozent bei Asylanträgen aus einem bestimmten Herkunftsstaat zu schauen, betonte die SPD-Politikerin und forderte eine genauere Prüfung im Einzelfall: "Zusätzlich muss die individuelle Perspektive eines Menschen zählen: Wie lange dauert schon das Asylverfahren? Was hat er oder sie bereits an Integrationsleistungen vollbracht, etwa in der Schule oder bei der Ausbildung? Wir dürfen hier nicht sehenden Auges die Fehler der Vergangenheit wiederholen und Menschen von Integration ausschließen", warnte Özoguz.

Die Bundesintegrationsbeauftragte fordert ein bundesweites Angebot an Orientierungskursen für alle Asylbewerber - unabhängig vom Herkunftsland und dem Status ihres Asylverfahrens. "Asylbewerber aus Afghanistan zum Beispiel müssen über ein Jahr auf ihren Bescheid warten. Die meisten bleiben in Deutschland, können aber erst einen Integrationskurs machen, wenn sie anerkannt sind. Das ist integrationspolitisch unsinnig und extrem kurzsichtig", sagte Özoguz. Auch sie müssten so früh wie möglich die Sprache lernen. "Wir verschleudern wertvolle Zeit", so Özoguz.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das von der Bundesregierung vorgelegte Integrationsgesetz ab. Das Gesetz mit dem Titel "Fördern und Fordern" sieht für Flüchtlinge mit sicherer Bleibeperspektive unter anderem einem erleichterten Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt vor. Mit Sanktionen muss rechnen, wer einem Integrationskurs oft fernbleibt oder diesen abbricht.