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Juso-Vorsitzende fordert: Gabriel soll TTIP platzen lassen

Für die Jungsozialisten und deren Vorsitzende Johanna Uekermann steht fest: Die TTIP-Verhandlungen sind gescheitert. Ihre Forderung: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll das umstrittene Freihandelsabkommen nun endgültig beerdigen.

Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgefordert, das Freihandelsabkommen TTIP platzen zu lassen. "Die SPD hat rote Linien genannt, die nicht eingehalten werden. Sigmar Gabriel muss das Abkommen beerdigen", sagte Uekermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die enthüllten Dokumente würden belegen, dass "die Verhandlungen gescheitert sind".

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, forderte dagegen von Gabriel und seinen Parteifreunden, bei der Zustimmungslinie der Regierung zu bleiben. "Von dem einen oder anderen Regierungsmitglied der SPD würde ich mir aber ein klareres Bekenntnis zu TIPP wünschen", sagte Kauder gegenüber dem RND. Die EU-Kommission brauche Rückendeckung für das Projekt. "Bedenken sollten nicht in den Vordergrund geschoben werden, nur weil die Stimmung in der Partei oder jüngste Umfragen dies nahelegen." Zur Politik gehört auch Mut, das Richtige durchzusetzen. Auch die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen, dass die Verhandlungen intensiv laufen und auch die Amerikaner bereit sind, auf europäische Positionen zuzugehen.