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Kanzlerin Merkel: Vollverschleierung behindert Integration

Vollverschleierung und Integration passen aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich nicht zusammen. In einem Interview mit den Zeitungen des RND (Freitag-Ausgaben) sagte Merkel: "Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren."

Merkel ließ offen, ob unterhalb einer bundesweiten Regelung Burka-Verbote möglich seien. Die Kanzlerin sagte:  "Es geht hier um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung Innenminister Thomas de Maizière meine volle Unterstützung hat." De Maizière prüfe derzeit gemeinsam mit den Landesinnenministern, "welche präzisen rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bestehen". 

Eine generelle bundesweite Regelung hatte de Maiziere ausgeschlossen.

Mit Blick auf die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft sagte Merkel: "Die CDU hat sich immer gegen die generelle doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen." Die frühere rot-grüne Bundesregierung habe 2000 eine Mehrstaatigkeit in mehr Fällen zugelassen und das Optionsmodell eingeführt, wonach sich in Deutschland geborene junge Menschen mit Volljährigkeit für eine Staatsbürgerschaft hätten entscheiden müssen. In dieser Legislaturperiode habe dann die Große Koalition die Entscheidungspflicht für junge Menschen aufgehoben. "Weiter gehen wir nicht, und eine doppelte Staatsbürgerschaft generell zu erlauben, haben wir nicht vor", betonte die Bundeskanzlerin in dem Interview.