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Kauder warnt vor Auseinanderbrechen der EU

Unionsfraktionschef Volker Kauder ermahnt EU-Ratspräsident Donald Tusk zu mehr Solidarität. Außerdem kritisiert er die SPD: "So können wir nicht miteinander arbeiten."

"Ich denke, alle in Europa, auch die Bundesregierung, wollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren", sagte Kauder im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Europa muss in dieser Frage zusammenstehen. Es muss hier eine Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten geben." Ohne diese werde Europa bald auseinanderbrechen, befürchtet Kauder. "Das zu verhindern, darum muss sich ein EU-Ratspräsident und auch die EU-Kommission jetzt vor allem kümmern." Tusk hatte in Interviews mit mehreren europäischen Zeitungen von den EU-Staaten eine Begrenzung des Flüchtlingsandrangs nach Europa gefordert.

Einig ist sich der Unionsfraktionschef mit Tusk bei der Sicherung der EU-Außengrenzen. Diese sei von zentraler Bedeutung. "Dazu muss im Zweifel die Europäische Grenzpolizei weiter gestärkt werden."

Kauder verärgert über SPD

Kauder ist verärgert über die SPD. "Die drei Parteichefs haben sich auf ein Paket geeinigt und als man dann begann, dieses Paket umzusetzen, kam die SPD mit Nachforderungen", sagte Kauder dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "So können wir nicht miteinander arbeiten."

Der Unionsfraktionschef hält das Asylpaket II für ein gelungenes Gesetz. Es gebe "sachlich keinen Nachbesserungsbedarf. Schwangere Frauen unter den Flüchtlingen erhalten beispielsweise die Fürsorge, die sie brauchen. Die Asylgesetze sind hier schon heute eindeutig. Der Koalitionspartner sollte nichts anderes unterstellen."

Kauder wähnt große Teile der SPD-Basis hinter sich. "Ich weiß aus meinem Heimatland Baden-Württemberg, dass viele SPD-Stammwähler so denken wie wir", sagt Kauder dem RND.Die Nachforderungen seien möglicherweise den unterschiedlichen Ansichten in der SPD beim Thema Flüchtlingspolitik geschuldet. "Wenn die SPD auf ihre Nachforderungen verzichtet, kann das Asylpaket II  in der nächsten Woche noch im Kabinett beschlossen werden", sagte Kauder.