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Kein Fairness-Abkommen der Parteien im Wahlkampf

Das vom designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz geforderte Fairness-Abkommen aller Parteien im Wahlkampf wird es voraussichtlich nicht geben.

Die Neigung zu einem offiziellen Schulterschluss gegen Falschmeldungen, Verleumdungen und Hetze im Internet ist bei den anderen Parteien eher gering.  Die Grünen zeigen kein Interesse an einem Bekenntnis an der Seite der SPD. „Wir treten grundsätzlich für Transparenz und Fairness im demokratischen Willensbildungsprozess ein“, sagte Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland und wies darauf hin, dass nicht so sehr die anderen Parteien das Problem seien: „Die Gefahr kommt von radikalen Kräften, vor allem auch aus den  Trollfabriken der Pro-Putin oder Pro-Erdogan Ecke und von Altrechten aus  den USA“, so Kellner.

Die Linke zeigte sich prinzipiell offen für eine Fairness-Vereinbarung – „die aber keineswegs eine Erfindung von Martin Schulz ist“, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem RND. Gespräche darüber gebe es bereits. „Die Linke hat ihren Verzicht auf Social Bots schon im letzten Jahr erklärt - bei uns können die Wähler sicher sein, dass Menschen mit Menschen sprechen“, sagte Riexinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Und auch die FDP machte Schulz das Patent auf seine Idee für ein parteiübergreifendes Abkommen streitig. „Die Freien Demokraten haben schon Ende 2016 ein Fairness-Abkommen samt unabhängiger Beobachtungsstelle angeregt“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem RND, fügte aber hinzu: „Wir freuen uns, wenn es nun zu Gesprächen kommt.“

Für die AfD hingegen, auf deren Wahlkampfführung Schulz‘ Vorschlag vor allem abzielen dürfte, kommt eine Fairness-Erklärung nicht infrage. „Selbstverständlich sind wir gegen Hetze, Lügen und meinungsverzerrende Bots in den sozialen Netzwerken und gehen nach Möglichkeit auch dagegen vor“, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth dem RND. „Das heißt jedoch noch lange nicht, dass wir deswegen ein Abkommen mit den Altparteien eingehen.“ 

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte gestern in Berlin: „Wir haben klar gesagt, dass wir auf solche Methoden nicht zurückgreifen wollen.“ Ein fairer Wahlkampf sei für die CDU „eine bürgerliche Tugend“, so Tauber, deshalb brauche es dazu kein „ übergeordnetes Parteienbündnis“.