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Koalition streitet um die künftige Rolle von Roland Jahn

Die große Koalition in Berlin streitet weiter um die künftige Rolle des Chefs der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn (63) . Die Einigung über die Wiederwahl Jahns ist Makulatur.

Die CDU will ihn noch einmal in das alte Amt wiederwählen, die SPD nur auf einen neu geschaffenen Beauftragtenposten. Das sagten die Berichterstatter im Kulturausschuss, Marco Wanderwitz (CDU) und Siegmund Ehrmann (SPD), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Ehrmann sagt: „Wenn es eine Wiederwahl gibt, dann nur die eines neuen Beauftragten, der dem Umbauprozess der alten Behörde begleitet.“ Wanderwitz hingegen meint „Roland Jahn wird noch eine ganze Zeit Chef der Stasi-Unterlagenbehörde sein. Wir werden ihn nach der Sommerpause für fünf Jahre in sein altes Amt wiederwählen.“

Jahn ist zurzeit nur kommissarisch im Amt, da die SPD den Abschlussbericht einer Expertenkommission zur Zukunft der Behörde abwarten wollte. Diese liegt seit Dienstag offiziell vor und empfiehlt die Auflösung der Behörde bis zum Jahr 2021 und die Schaffung eines Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur.

Dieser hätte statt 1600 nur noch zwölf Mitarbeiter, soll als Ombudsperson beim Bundestag für SED-Opfer fungieren und über den Stand der DDR-Aufarbeitung berichten. Die Akten sollen in die Hoheit des Bundesarchivs kommen, die Forschungsabteilung ausgegliedert werden.