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Kommunen unterstützen de Maizière bei Integrationspflicht

In der Debatte um Pflichten für Flüchtlinge hat sich der Städte- und Gemeindebund auf die Seite von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt.

Für das Fördern und Fordern von Flüchtlingen müsse es klare Spielregeln geben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Dazu gehörten eine Wohnsitzpflicht sowie Leistungskürzungen „für diejenigen, die die Mitwirkung beim Spracherwerb und bei der Arbeitsqualifizierung verweigern“.

Teil des von de Maizière geplanten Gesetzes müsse zudem eine Integrationsvereinbarung sein, um die Achtung von Menschenwürde, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu garantieren.

De Maizière hatte für Mai ein Integrationsgesetz angekündigt. Kritiker aus SPD und Grünen hatten gesagt, bevor man Flüchtlingen Leistungskürzungen androhe, müsse man die Integrationsangebote verbessern.