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Kubicki: Merkel soll Willkommenskultur beenden

Deutliche Worte von Wolfgang Kubicki in Richtung der Bundeskanzlerin: Merkel müsse für "ehrliche Verhältnisse" im Bundestag sorgen, so der FDP-Vize. Dafür solle sie sofort in die arabischen und afrikanischen Staaten reisen und die "Willkommenskultur für beendet erklären".

Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert,  sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen Staaten zu reisen, um dort vor Ort "eine klare Botschaft zu hinterlegen: unsere Willkommenskultur ist beendet". Zugleich sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Wolfgang Kubicki, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland Merkel müsse sich ein Beispiel am Entscheidungsmut von Gerhard Schröder in dessen Kanzlerzeit nehmen: "Schröder war standhaft und ist mit Neuwahlen ins Risiko gegangen. Wir sollten den gleichen politischen Mut in der Flüchtlingsfrage von Angela Merkel erwarten."

Dann gäbe es zwei Möglichkeiten für die Kanzlerin: "Entweder ist sie die Heldin, die bis zuletzt gekämpft hat und bekommt den Friedensnobelpreis, oder die Union schlägt ihr die Beine weg, weil sie bekanntlich gnadenlos mit denen abrechnet, die ihr keinen Erfolg mehr versprechen." So oder so, meinte Kubicki: "Wir brauchen ehrliche politische Verhältnisse im Bundestag. Dann sehen wir weiter."

Im elften Regierungsjahr von Angela Merkel sieht Kubicki Deutschland "kurz vor einem Demokratie-Desaster". Die Gesellschaft zerreiße es, weil Staatsorgane in der Flüchtlingsfrage erkennbar versagten. Die Deutschen hätten "nur Glück, dass die Rechte in Deutschland keine populären Einpeitscher aufbringt, wie es sie in Frankreich mit Marine Le Pen oder in den Niederlanden mit Geert Wilders gibt".