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Lange warnt vor Scheitern von Ceta – und fordert Nachbesserungen

Der Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), warnte vor einem Scheitern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta.

„Dieses Abkommen könnte den Standard setzen für künftige Handelsverträge“, sagte der SPD-Europa-Abgeordnete den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Es gebe keinen anderen Handelspartner, mit dem Europäer so viel gemeinsam hätten wie mit Kanada. „Wenn wir mit den Kanadiern kein Abkommen zustande kriegen – mit wem dann?“ Gleichzeitig forderte Lange Korrekturen des bestehenden Vertrages. „In mindestens drei Punkten des Abkommens bedarf es Klarstellungen und Nachbesserungen“, sagt der SPD-Europa-Abgeordnete.

Zwar sei es ein wichtiger Fortschritt, dass die früher geplanten privaten Schiedsgerichte zum Investorenschutz gegen öffentliche Investitionsgerichte ersetzt worden seien. „Allerdings müssen die Klagegründe präzisiert werden: Ein ausländischer Investor soll nur dann klagen dürfen, wenn er gegenüber inländischen Investoren tatsächlich diskriminiert wird, und nicht etwa, weil er sich an demokratisch zustande gekommenen Entscheidungen stört“, fordert der EU-Handelsausschussvorsitzende. 

Nachbesserungsbedarf sieht Lange zudem beim Thema Arbeitnehmerrechte. Kanada habe noch nicht alle grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert, hole dies jetzt aber nach. Schwieriger könnten sich die Nachverhandlungen beim Thema öffentliche Daseinsvorsorge gestalten – also bei einer möglichen Öffnung von Märkten, die dem Gemeinwohl dienen, etwa bei der Energie- und Wasserversorgung oder in der Abfallwirtschaft. „Problematisch ist hier der Ansatz von Negativlisten: Demnach können alle Bereiche liberalisiert werden, die in dem Abkommen nicht explizit ausgenommen sind“, sagte Lange. „Mehr Vertrauen würden Positivkataloge schaffen, die auflisten, für welche Bereiche die Regeln des Abkommens gelten.