English
Menü

Linke Kipping konstatiert Behördenversagen im Osten

„Jahrelanges Behördenversagen im Kampf gegen rechts“ macht die Linkspartei für die alarmierende Bilanz im Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit verantwortlich.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland:  „Es sind die Folgen des Leugnens, Wegschauens, der finanziellen Unterstützung durch V-Leute und der Repression gegen Linke und Antifaschisten.“ Kipping verwies dabei auf den NSU-Skandal und auf die Ausschreitungen von Hoyerswerda bis Heidenau. „Rassismus und Rechtsextremismus haben keine feste Adresse, aber sehr wohl Ursachen.“

Zur wirtschaftlichen Bilanz meinte Kipping, auch 26 Jahre nach der Deutschen Einheit sei „die dramatische Benachteiligung“ für die Menschen in Ostdeutschland immer noch Alltag. „Die Wirtschaftsleistung des Ostens ist immer noch um mehr als ein Viertel geringer als im Westen und auch die Löhne und Renten liegen deutlich unter Westniveau.“