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Linke: Regierung muss Forderungen ihrer Datenschutzbeauftragen sofort umsetzen

Nach Bekanntwerden zahlreicher Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes gegen Datenschutzbestimmungen fordern die Linken die Bundesregierung zum Handeln auf. "Die Bundesregierung und insbesondere das Bundeskanzleramt sind nun verpflichtet, die Forderung der Bundesbeauftragten unverzüglich umzusetzen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner dem RND.

"Rechtswidrig erhobene Daten sind zu löschen. Daten, die der BND nicht erheben darf und durfte, dürfen nicht länger verwendet und mit der NSA oder anderen Diensten geteilt werden. Alles andere würde bedeuten, dass der Rechtsstaat sich vom Geheimdienst vorführen lässt", betonte die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. 

In einem neuen 60-seitigen Gutachten der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff vom März 2016  heißt es, der BND habe "ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet". Zudem sei Voßhoff in der Ausübung ihrer Kontrollfunktion "rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt" worden.

"Der Befund der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist so eindeutig wie erschütternd", sagte Sicherheitsexpertin Renner dem RND. Dass die CDU-Politikerin Voßhoff bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags von Bundesregierung und BND massiv behindert werde, sei "mehr als ein Weckruf": "Es ist ein untrügliches Zeichen, dass die Kontrolle des BND nicht funktioniert", sagte Renner.

Mehrfach habe sie im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages erleben müssen, dass das Bundeskanzleramt seine gesetzliche Kontrollfunktion systematisch vernachlässige. So habe das Kanzleramt sowohl bei den vom US-Geheimdienst NSA übermittelten Suchbegriffen als auch bei der eigenen Erfassung des BND behauptet, von nichts gewusst zu haben. Konsequenzen seien ausgeblieben. "Stattdessen wurden einige kosmetische Veränderungen im Personalbereich vorgenommen und die gesetzlichen Bedingungen der bislang rechtswidrigen Praxis angepasst", sagte Renner und forderte ein Ende der "illegalen Spitzelei des BND".