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Linke kritisiert Ausverkauf bundeseigener Immobilien an private Käufer

Die Linke wirft der Bundesregierung vor, den Ausverkauf bundeseigener Immobilien an private Käufer voranzutreiben.

„Bundesimmobilien und bundeseigene Flächen dürfen nicht an Heuschrecken gehen“, sagte die Vizefraktionschefin der Linken im Bundestag, Caren Lay, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Lay stützt sich auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. Demnach verkaufte die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) seit 2013 mehr als 5000 bundeseigene Wohnungen. 96 Prozent davon gingen an private Käufer, nur vier Prozent an kommunale Wohnungsbaugesellschaften, wie aus Antworten des Finanzministeriums auf Anfragen der Linken-Politikerin hervorgeht.

Lay kritisierte, die Bundesregierung lehne es kategorisch ab, die Verpflichtung, an den jeweils Höchstbietenden zu verkaufen, aufzuheben. „Das Höchstpreisgebot treibt Immobilien- und Bodenpreise in die Höhe und befördert Spekulationen. Ich bin entsetzt, dass die Bundesregierung am Höchstpreisverfahren festhalten will“, sagte sie dem RND. Es sei beschämend, dass angesichts der Mietpreisexplosion in den Städten bislang auf keiner einzigen Fläche Sozialwohnungen errichtet worden seien, obwohl der Bedarf auf über vier Millionen geschätzt werde, erklärte Lay.