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Linke kritisiert Gaucks Amtsführung

Mit seinem selbst gesetzten Anspruch, für mehr Freiheit sorgen zu wollen, hält die Linkspartei Bundespräsident Joachim Gauck für gescheitert. Die politische Kultur in Deutschland habe sich spürbar verschlechtert.

Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Mein Fazit aus der bisherigen Amtszeit: Es hat sich einiges verschlechtert.“ Dabei verwies Sitte auf den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland und auf Gaucks Appell zur verstärkten Teilnahme Deutschlands an internationalen Militäreinsätzen. „Die politische Kultur in diesem Land ist in den letzten zwei Jahren nicht freiheitlicher geworden.“

Die Linke nehme „interessiert zur Kenntnis“, dass Joachim Gauck offenbar eine zweite Amtszeit anstrebe. Eine klare Ansage vom Bundespräsidenten in eigener Sache wolle ihre Partei abwarten, aber, so hob Petra Sitte hervor:  „Die Linke ist bislang bei jeder Wahl mit eigenen Kandidaten angetreten.“ Das werde ihre Partei auch 2017 „ernsthaft in Erwägung ziehen“.