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Linksfraktion sieht neue Geheimdienst-Strategie

Aus der Opposition im Bundestag kommen misstrauische Stimmen zum Führungswechsel beim BND.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, sieht hinter der Ablösung von Gerhard Schindler eine von langer Hand geplante, neue Geheimdienststrategie der Bundesregierung: „Im Kern geht es darum, die Geheimdienste der Kontrolle des Parlaments zu entziehen“, sagte Renner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Teile der Bundesregierung und die Geheimdienste sehen kritische Abgeordnete als Staatsgefährder.“

Renner sagte, es gebe Hinweise darauf, dass Berliner Parlamentarier von geheimen Regierungsstellen gezielt informiert wurden, „um undichte Stellen ausfindig und Abgeordnete erpressbar zu machen“. Die Behörden betrieben damit die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat. Renner forderte in diesem Zusammenhang, auch die Rolle des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, kritisch zu beleuchten.