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Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Deutschland muss sehr genau in die EU hineinhorchen“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert von Deutschland ein grundlegendes Umdenken bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise in weiten Teilen Europas.

„Deutschland muss verstehen: Es genügt nicht, sich für den Stabilitätspakt einzusetzen. Es genügt auch nicht, sich für wirtschaftliches Wachstum einzusetzen. Man muss den Mehrwert des Wachstums sozial gerecht verteilen - und da hapert es“, sagte Asselborn den Tageszeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Aus der ökonomischen Stärke Deutschlands erwachse eine soziale Verantwortung. „Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht in der EU. Als solche muss die Bundesrepublik jetzt sehr genau in die EU hineinhorchen“, sagte Asselborn. Auf lange Sicht werde die soziale Frage entscheidend sein für das Überleben Europas. „Deutschland muss sich für die Überwindung von Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit in Europa einsetzen. Nicht unbedingt nur aus philanthropischen Motiven, sondern auch, weil sich die Populisten von der Hoffnungslosigkeit der Menschen nähren“, sagte Asselborn dem RND.

Referenden wie das um den Verbleib Großbritanniens in der EU lehnt Asselborn ab. „Innenpolitisch kann ein Referendum von großem Nutzen sein. Etwa wenn es um die Frage geht, ob ein Bahnhof ober- oder unterirdisch gebaut wird. Bei nationalen oder europapolitischen Themen aber können Referenden gefährliche, unkontrollierbare Folgen haben“, sagte Asselborn dem RND. Fragen der internationalen Politik ließen sich nicht mit Ja oder Nein beantworten. „Unsere parlamentarische Demokratie ist im Zusammenspiel mit einer breiten öffentlichen Debatte imstande, zu besseren, fundierteren Entschlüssen zu kommen“, sagte Asselborn.