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Menschenrechts-Experte nennt Türkei "Unrechtsstaat"

Nach den Massenverhaftungen und Amtsenthebungen Tausender Beamter hat der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin, der Türkei abgesprochen, ein Rechtsstaat zu sein.

„Unter Präsident Erdogan ist die Türkei zu einem Unrechtsstaat geworden“, sagte Lessenthin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Seit den Protesten im Gezi-Park ist in der Türkei immer wieder massiv gegen Menschenrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit verstoßen worden“, betonte Lessenthin. „Herr Erdogan hat das immer geduldet und in vielen Fällen sogar betrieben.“ 

Der Menschenrechtsaktivist forderte die Europäische Union auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu unterbrechen. „Nachdem nun willkürlich Hunderte Menschen verhaftet und Tausende unbequeme Richter und Beamte entlassen worden sind, ist aus meiner Sicht schon jetzt der Zeitpunkt gekommen, um die Beitrittsverhandlungen zumindest auszusetzen“, sagte Lessenthin. Außerdem riet er vor Reisen in die Türkei ab. „Schon aus Gründen der persönlichen Sicherheit kann ich derzeit niemanden raten, in der Türkei Urlaub zu machen oder an türkischen Flughäfen umzusteigen.“ 

Auch die deutsche Sektion von Amnesty International sieht die Entwicklung in der Türkei mit großer Sorge. „Die Menschenrechtslage verschlechtert sich in rasendem Tempo“, sagte Marie Lucas, Türkei-Expertin der Menschrechtsorganisation, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Der Putsch scheint für Erdogan eine willkommene Gelegenheit zu sein, um auch friedliche Kritiker und politische Gegner zu verfolgen oder mundtot zu machen“, fügte Lucas hinzu. Die Aktivistin forderte deutlichere Worte von der Bundesregierung. „Allgemeine Mahnungen sind richtig und wichtig, jetzt aber ist es an der Zeit, konkrete Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Verhaftungen und Angriffe auf Angehörige von Minderheiten konkret zu benennen und zu verurteilen“, sagte sie.