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Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Flüchtlingspakt mit Libyen

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Amtskollegen davor, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurück nach Libyen bringen zu lassen.

„Da mehr als 4000 Flüchtlinge im Mittelmeer im vergangenen Jahr ertrunken sind, müssen wir mit Libyen reden und gemeinsam Ideen entwickeln, wie dieses unerträgliche Sterben verhindert werden kann“, sagte die SPD-Politikerin Bärbel Kofler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in das nordafrikanische Land wäre hingegen fatal. „Anbetracht der Tatsache, dass die menschenrechtliche Situation in Libyen wie wir alle wissen katastrophal ist, kommt eine Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen unter diesen Umständen nicht infrage“, betonte Kofler gegenüber dem RND.

Am heutigen Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in der maltesischen Hauptstadt Valletta zusammen. Die Stärkung der EU-Außengrenzen steht im Mittelpunkt der Gespräche. Die maltesische Ratspräsidentschaft hatte einen Flüchtlingspakt mit Libyen vorgeschlagen, nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens. Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollten demnach nicht mehr nach Italien, sondern in das nordafrikanische Land zurückgebracht werden. Im vergangenen Jahr starteten 90 Prozent der 180.000 Flüchtlinge, die Italien erreichten, von Libyen aus. Weite Teile des Landes sind unter der Gewalt von Milizen. Der Einfluss der libyschen Einheitsregierung ist begrenzt. Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen werden ausreisewillige Migranten in libyschen Haftanstalten festgehalten, in denen Willkür und Gewalt herrschten.