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"Mit Merkels Fehlereingeständnis kann Abstieg der AfD beginnen"

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer ist beeindruckt vom Fehlereingeständnis der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik. „Es kann gut sein, dass mit Angela Merkels Erklärung der Tag des Abstiegs der AfD begonnen hat“, sagte Palmer den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

Die Ansage der Kanzlerin, dass sich die jüngste ungeregelte Flüchtlingspolitik nicht wiederholen dürfe, habe bislang gefehlt. Die Menschen spürten bereits, dass aktuell in der Flüchtlingspolitik kein großer Druck mehr herrsche. „Am Ende kann das bei der Bundestagswahl dazu führen, dass auch wieder Zweier-Koalition ausreichen, um eine Regierung zu bilden.“

Der Grünen-Politiker Palmer war im Streit um die richtige Flüchtlingspolitik mehrfach auch mit seiner eigenen Partei aneinandergeraten. Er sei froh, „dass die Grünen jetzt das Maß an Realismus in der Flüchtlingspolitik zurückgewonnen haben, das notwendig ist“, sagte Palmer in dem Interview. Schließlich stehe im  Parteiprogramm der Grünen nicht, dass die Grenzen für alle offen seien. „Also sollten wir es auch nicht sagen, sonst treiben wir Wähler der AfD in die Arme.“

Bei seiner Flüchtlingspolitik sollte sich Deutschland an klassischen Einwanderungsländern orientieren, riet Palmer. „Deren Einwanderungsrate liegt bei rund einem Prozent der angestammten Bevölkerung. Für Deutschland ist eine Zahl von rund 800 000 verkraftbar.“

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sagte Palmer, bei der Wahl zwischen Sigmar Gabriel (SPD) und Angela Merkel (CDU) sei „eindeutig Merkel“ die bessere Kandidaten-Wahl. „Gabriels Hin- und Herschwanken ist unerträglich“, sagte Palmer.  Für Rot-Grün werde es 2017 nicht reichen. „Und Rot-Rot-Grün wird es wegen der Haltung der Linkspartei nicht geben“, sagte Palmer.