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Nietan will von Gabriel konkrete Vorschläge zu Linksbündnis

SPD-Chef Sigmar Gabriel gerät kurz vor dem kritischen Ceta-Abstimmungsprozess auch mit seiner Idee eines linken Regierungsmodells unter Druck. Dietmar Nietan, SPD-Schatzmeister und Präsidiumsmitglied, forderte Gabriel im Interview mit dem RND zu konkreten Vorschlägen auf.

„Es ist aber vor allen Dingen Sigmars Aufgabe, dem staunenden Volk zu erklären, wie er seine eigene Idee operationalisieren will.“ Gabriel hatte vor kurzem in einem Namensbeitrag für den „Spiegel“ erklärt, SPD, Linke und Grüne müssten miteinander regierungsfähig werden.

Zugleich warnte Nietan seine Partei vor einer drohenden Ebbe in den Kassen, sollten die Zustimmungswerte für die SPD nicht bald deutlich besser werden. Momentan habe die SPD „keine ernsthaften Finanzschwierigkeiten“, sagte Nietan. „Wir bekommen sie aber, wegen stagnierender Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung, wenn wir bei den nächsten Wahlen so schlecht abschneiden wie zuletzt.“ Die SPD müsse „bei Wahlen wieder besser abschneiden, sonst können wir uns die vorhandene Personalstärke, einschließlich der im Willy-Brandt-Haus, auf Dauer nicht mehr leisten“.

Mit Blick auf den bevorstehenden SPD-Konvent zur Haltung der Partei in der Frage der Freihandelsabkommen sieht Nietan eine „allgemeine Misstrauenslage“, gegen die offenkundig der SPD-Vorsitzende nur schwer ankomme. Manchen Ceta-Kritikern hielt Nietan vor, sie wollten offenbar der Parteispitze zeigen, wo der Hammer hänge. „Das erinnert mich an die Parole: Lassen Sie mir meine Vorurteile, ich lebe so gut damit.“