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Österreichs Verkehrsminister schmiedet Allianz gegen deutsche Pkw-Maut

Österreich und zehn weitere EU-Staaten wollen gemeinsam gegen die geplante deutsche PKW-Maut vorgehen.

Unter Federführung der Regierung in Wien kommen heute (Mittwoch) in Brüssel Regierungsvertreter aus den Anrainer-Staaten Deutschlands sowie aus der Slowakei, Slowenien und Ungarn in Brüssel zusammen, um ihr Vorgehen gegen das Vorhaben von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt abzustimmen. „Wir halten das deutsche Modell für EU-rechtswidrig“, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der SPÖ-Politiker betont, dass auch in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg die Kritik an den von der EU-Kommission genehmigten Plänen Berlins groß sei. Berlin müsse sich auf Widerstand einstellen. „Ziel des Koordinierungstreffen ist es, sich mit allen Anrainerstaaten auszutauschen und eine gemeinsame Allianz zu bilden“, sagte Leichtfried dem RND.

Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut sehen vor, dass ab 2019 alle Autofahrer eine „Infrastrukturabgabe“ entrichten. Inländische Autofahrer sollen die Maut jedoch über eine geringere Kfz-Steuer rückersttatet bekommen. Die EU-Nachbarn Deutschlands sehen darin eine Diskriminierung ihrer Bürger.