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Özdemir fordert: US-Senat muss Tillerson verhindern

Grünen-Chef Cem Özdemir hat den US-Senat aufgefordert, den Chef des Energiekonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, nicht zum nächsten US-Außenminister zu wählen.

„Nun liegt es in den Händen des amerikanischen Senats, sich gegen einen radikalen Kurswechsel in der US-Außenpolitik auszusprechen und sein Veto gegen die Nominierung durch Donald Trump einzulegen“, sagte Özdemir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Ernennung Tillersons  vermittle einen Eindruck von der bevorstehenden Präsidentschaft Trumps. „Die Entscheidung, Tillerson als Außenminister zu nominieren, zeigt, wie Trump Politik macht: Er entscheidet nach Bauchgefühl, politische Erfahrung und Fachkenntnis zählen nicht“, sagte Özdemir dem RND. „Die Nominierung von Tillerson verursacht besondere Bauchschmerzen, denn oberstes Ziel von Business ist die Profitmaximierung, während oberstes Ziel von Politik das Gemeinwohl ist“, betonte Özdemir.

Der Grünen-Vorsitzende befürchtet einen Paradigmenwechsel in der US-Außenpolitik. „Es ist zu befürchten, dass Werte nur eine geringe Rolle in Trumps Außenpolitik spielen werden“, sagte Özdemir dem RND. Die transatlantischen Beziehungen stünden vor großen Herausforderungen.