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Oppermann fordert neue Milliardenzuschüsse für die Rente

Die SPD fordert zusätzliche Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt für die Reform des Rentensystems.

„Wenn nichts passiert,  könnte der Generationenvertrag unerfüllbar werden“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Das Rentensystem sei zwar für das nächste Jahrzehnt stabil aufgestellt. Wenn aber mit den geburtenstarken Jahrgängen von 1955 bis 1970 die „Babyboomer“ aus dem Berufsleben ausschieden, werde der Druck auf das Rentensystem weiter spürbar steigen.

Man dürfe die Angst vieler Menschen vor einer drohenden Altersarmut „nicht einfach abtun“, sagte Oppermann. Deswegen gelte es, „ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern“. Dafür brauche man zusätzliche staatliche Zuschüsse. „ Wir müssen den begrenzten Spielraum beim Steuerzuschuss für die Rente nutzen, um  gezielt gegen Altersarmut vorzugehen.“ Bei der von der Großen Koalition versprochenen Angleichung der Rentensysteme in Ost und West sei für die SPD das Erfüllungsziel 2020 nicht verhandelbar. In ihrem Gesetzentwurf hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dafür eine Summe von 5,7 Milliarden Euro errechnet. „Das ist eine gute Investition in die Vollendung der deutschen Einheit und natürlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch vom Bund bezahlt werden sollte.“