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Opposition übt scharfe Kritik an Klimaschutzplan

Nach der Einigung der Koalition auf einen Aktionsplan zum Klimaschutz übt die Opposition scharfe Kritik.

„Die große Schwäche des Klimaschutzplans ist, dass er nicht verbindlich und absolut unkonkret ist, sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Er nennt kein Datum für den Kohleausstieg, kein Datum, an dem Neuwagen ohne Erdöl auskommen müssen“, so Höhn weiter. Außerdem seien keine konkreten Maßnahmen für die CO2-Reduktion in der Landwirtschaft vorgesehen.

Mit dem Plan der Regierung würden nicht nur die CO2-Einsparziele für das Jahr 2020 krachend verfehlt, sondern auch die Ziele für die Jahre 2030 bis 2050, sagte Höhn und warnte: „Uns läuft die Zeit weg. Wir müssen zügig die Weichen dafür stellen, dass Deutschland bis zum Jahr 2050 ohne Kohle, Öl und Gas wirtschaften kann.“ Das Fazit der grünen Umweltpolitikerin: „viel Symbolpolitik, wenig Inhalt“.