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Opposition warnt Merkel vor Flüchtlingsabkommen mit Tunesien

Grüne und Linke appellieren an Kanzlerin Angela Merkel, bei ihrem Treffen mit dem tunesischen Ministerpräsidenten von einem Flüchtlingsabkommen mit dem Maghreb-Staat abzusehen.

„Angela Merkel darf mit Tunesien nicht den Fehler wiederholen, den sie im Umgang mit Erdogan gemacht hat, und durch einen schmutzigen Flüchtlingsdeal das Land von westlicher Kritik abschirmen“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Linken-Chefin Katja Kipping mahnte: „Kanzlerin Merkel muss von jeglichen Plänen Abstand nehmen, in Tunesien Flüchtlingslager einzurichten, und gegenüber dem tunesischen Premier auf die Einhaltung der Menschenrechte statt auf eine verschärfte Flüchtlingsabwehr drängen.“

Göring-Eckardt und Kipping sehen sich in ihren Zweifeln an der Menschenrechtslage in Tunesien durch einen Bericht von Amnesty International bestätigt, wonach die Polizeigewalt dort zunehme, und fordern Merkel dazu auf, die Vorwürfe in ihrem Gespräch mit Premier Youssef Chahed anzusprechen. „Folter ist menschenverachtend und schädigt nicht nur das Ansehen Tunesiens – Folter ist das beste Rekrutierungsmittel für den IS“, sagte Grünen-Politikerin Göring-Eckardt. „Die Vorwürfe sind ein weiterer Beleg dafür, dass Tunesien nicht sicher, sondern in Wirklichkeit ein unsicherer Herkunftsstaat ist“, betonte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl. Auch Kipping sieht die Ablehnung ihrer Partei gegenüber einer Aufnahme Tunesiens in die Liste sicherer Herkunftsländer durch den Amnesty-Bericht bestätigt.

Die Union hingegen sieht Tunesien in der Pflicht. „Natürlich muss sich Premierminister Chahed fragen lassen, was seine Regierung tut, damit nicht mehr so viele Tunesier ihr Land verlassen oder sich extrem radikalisieren“, sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, dem RND. Der CSU-Politiker fordert von Tunesien mehr Kooperationsbereitschaft bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Tunesier aus Deutschland. „Der Fall Anis Amri mahnt, dass Tunesien seiner völkerrechtlichen Pflicht zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger viel schneller nachkommen muss“, so Mayer. „Für unsere vielfältige Unterstützung im demokratischen Umbruchsprozess können wir hier eine noch bessere Kooperation der tunesischen Behörden erwarten.“