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Polizei und Politik: Kein Bundeswehr-Einsatz im Inneren

Vertreter von Polizei und Politik weisen Forderungen nach einem Bundeswehr-Einsatz im Inneren zurück. Panik, Schein-Sicherheit und Angst wären die Folge.

Als „kontraproduktiv“, Panik verursachend“ und „vorgaukeln einer Schein-Sicherheit“ haben Vertreter von Polizei und Politik die Forderungen nach einem Bundeswehr-Einsatz im Zusammenhang mit den jüngsten Amok- und Terror-Aktionen zurückgewiesen. Politik müsse „gerade in Paniklagen kühlen Kopf gewahren“, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Dazu gehört auch, keine Schein-Sicherheit vorzugaukeln.“ Was die Polizei ohne Hilfe der Bundeswehr leisten könne, habe sie in München gezeigt.

Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Die Bundeswehr hätte allenfalls bei einem Einsatz in München durch martialisches Auftreten Panik verursacht.“ Es sei „kontraproduktiv“, wenn jetzt trotzdem wieder nach der Bundeswehr im Inneren gerufen werde.

„Der Einsatz der Armee im Inneren signalisiert eher einen Zustand der Unsicherheit“, meinte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, gegenüber dem RND. Denn deren Auftreten sei „nicht zivil, sondern martialisch“. Und der Staat würde „damit zeigen, nicht mehr Herr der Lage zu sein“. Die Polizei habe in München bewiesen, dass sie Gefahren abwenden und eine erfolgreiche Strafverfolgung sicherstellen könne. „Stellen die Rufer nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sich silberblau lackierte Leopardpanzer in den Innenstädten vor und meinen, so Sicherheit zu demonstrieren?“, fragte Malchow. Er verwies darauf, dass die in Brüssel auf den Straßen patrouillierenden Soldaten „kein Sicherheitsgefühl vermitteln“. Die Bürger erwarteten dagegen eine Polizei, „die ihr ein sicheres und rechtsstaatliches Leben, frei von Angst bietet“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte in einem Interview der „Welt am Sonntag“ gefordert, dass "wir in extremen Situationen" wie Terroranschlägen "auch in Deutschland auf die Bundeswehr zugreifen können".