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Regierung setzt EU-Flüchtlingsabkommen nur schleppend um

Die Bundesregierung bleibt bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland weit hinter ihrer Zusage zurück.

Von den insgesamt 27.485 Asylsuchenden, die nach dem EU-Verteilungsmechanismus bis Mitte kommenden Jahres von Deutschland aufgenommen werden sollen, sind bislang nur 216 Personen umverteilt worden – 20 aus Italien und 196 aus Griechenland. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Das Bundesinnenministerium erklärt die zögerliche Aufnahme Geflüchteter aus Südeuropa mit dem „Migrationsgeschehen im Jahr 2015 und dessen Auswirkungen bis heute“. Ab sofort will Berlin jedoch großzügiger sein und stellt Italien sowie Griechenland „jeweils bis zu 500 Umsiedlungsplätze monatlich zur Verfügung“, heißt es aus dem Ministerium.

„Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung sich zu der bereits im September 2015 beschlossenen verbindlichen Umverteilung von Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland bekennt“, sagte Luise Amtsberg, Asylexpertin der Grünen im Bundestag, dem RND. Amtsberg glaubt jedoch nicht, dass die Bundesregierung ihre Zusage einhalten und bis Mitte nächsten Jahres Italien und Griechenland jene rund 27.500 Geflüchteten abgenommen haben wird, die aus dem von den EU-Mitgliedstaaten beschlossenen Gesamtkontingent von 160.000 Flüchtlingen auf Deutschland entfallen. „Wie die Bundesregierung angesichts der bis heute gerade einmal 216  verteilten Schutzsuchenden ihr Soll erfüllen will, ist höchst fragwürdig“, sagte Amtsberg dem RND.

Zudem wirft die Grünen-Politikerin der Bundesregierung vor, die Augen zu verschließen vor den „katastrophalen Zuständen“ in griechischen Flüchtlingslagern seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens. Dazu heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass bei den jeweiligen Unterbringungen in Griechenland und Italien menschenrechtliche Standards unterschritten werden.“ „Diese Behauptung ist zynisch und nicht zu fassen“, sagte Amtsberg gegenüber dem RND.