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Rekordwerte bei Asylanträgen aus der Türkei

Die Zahl der Asylanträge aus der Türkei steigt. Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zufolge wurden allein im November 702 neue Asylanträge in Deutschland gestellt.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dem RND, dass zwischen Januar und November 2016 insgesamt 5166 Menschen aus der Türkei Asyl beantragt hätten. Als Folge des Putschversuchs in der Türkei gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der anschließenden Strafmaßnahmen gegen Andersdenkende rechnet man beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit einer Verdreifachung der Asylbewerberzahlen im Vergleich zum Vorjahr. 2015 hatten insgesamt 2015 Personen aus der Türkei in Deutschland Asyl beantragt. Allein von August bis November 2016 verzeichnete das BAMF 2757 Asylanträge türkischer Staatsbürger. Viele davon stammten aus kurdischen Gebieten. Unter den Asylbewerbern aus der Türkei befinden sich nach Angaben des BAMF mittlerweile auch 53 Türken mit Diplomatenpass.

Unter dem Eindruck der Unterdrückungsverhältnisse in der Türkei verlangte Grünen-Chef Cem Özdemir von der Bundesregierung, der Europäischen Union und der Nato mehr Druck gegenüber Ankara. Dem RND sagte Özdemir: „Präsident Erdogan degradiert die Gerichte zum verlängerten Arm der Repression.“ Neben einem Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen verlangte Özdemir auch einen „verstärkten Einsatz der ursprünglichen EU-Beitrittshilfen für die Türkei für die Unterstützung der Zivilgesellschaft“. Die Bundesregierung forderte er auf, sich ein Beispiel an deutschen Medien, Kultureinrichtungen und Universitäten zu nehmen, die bedrohten und entlassenen Journalisten, Künstlern und Wissenschaftlern helfen. „Die Bundesregierung sollte diese Vorhaben und Programme unterstützen“, sagte Özdemir.