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SPD verlangt von Merkel Ordnungsruf in der Rentenfrage

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verlangt, dass Bundeskanzlerin Merkel Finanzminister Schäuble in der Rentendebatte auf Linie bringt.

Barley sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland: „Wenn Angela Merkel es ernst meint mit einer wirklichen Angleichung der Ost-West-Renten, dann muss sie ihren Finanzminister zur Ordnung rufen.“ Die Angleichung der Renten sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Dafür brauchen wir eine verlässliche Finanzierung aus Steuermitteln.“ Wolfgang Schäuble könne sich bei diesem Thema „nicht länger wegducken“, sagte Barley. „Und Frau Merkel darf die Rente nicht zum Spielball von durchschaubaren Wahlkampfmanövern machen. Bei der Rente geht es um Verlässlichkeit und Vertrauen."

Die Bundeskanzlerin hatte zuvor in einem Interview mit den Zeitungen des RND erklärt, die Angleichung der Rentensysteme in Deutschland dürfe nicht allein bei den Beitragszahlern abgeladen werden. „Das ist ein sehr kompliziertes Thema, über das gerade Gespräche laufen. Natürlich ist es nicht angemessen, die Finanzierung allein den Rentenbeitragszahlern zu überlassen“, hatte Angela Merkel in dem Interview nach Rückkehr aus ihrem Sommerurlaub erklärt. Zu bedenken seien sowohl die angestrebte Besserstellung der heutigen Rentner als auch die befürchteten negativen Auswirkungen auf die, die heute im Arbeitsprozess seien. Man werde insgesamt „sehr umsichtig vorgehen müssen“, mahnte die Kanzlerin. Allerdings gebe es an dem grundsätzlichen Ziel keinen Zweifel: „Ost- und Westrenten können nicht unendlich lange nach völlig unterschiedlichen Methoden berechnet werden“.