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Richter: Asylrecht wurde im Fall Amri nicht konsequent umgesetzt

Im Fall des getöteten Terrorverdächtigen Anis Amri ist es versäumt worden, die geltenden Möglichkeiten des Ausländer- und Asylrechts konsequent anzuwenden. Das erklärte der Vorsitzende Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Ottmar Barke.

Statt „reflexartig“ nach Gesetzesverschärfungen zu rufen, hätte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) als zuständige oberste Landesbehörde konsequent handeln müssen. Zugleich hätte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechtzeitig die Zuständigkeit übernehmen und selbst aktiv werden können, sagte Barke.

Richter Barke verwies darauf, dass nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes im Fall einer terroristischen Gefahr eine Abschiebungsanordnung „sofort vollziehbar“ sei. Gleichzeitig könne „das Bundesministerium des Innern die Übernahme der Zuständigkeit erklären, wenn ein besonderes Interesse des Bundes“ bestehe, sagte Barke. Die auch im Fall Amri mögliche Abschiebungsanordnung hätte von der Bundespolizei vollzogen werden können, verbunden, nach Artikel 67 des Asylgesetzes,  mit dem unmittelbaren Erlöschen des Bleiberechts. Da Anis Amri bei der Identitätsklärung nicht mitgewirkt habe, hätte die Sicherungshaft auf 18 Monate ausgedehnt werden können.

Selbst im Fall einer nicht möglichen Sicherungshaft stünden ausreichend andere Möglichkeiten zur Gefahrenvermeidung zur Verfügung. Auch eine tägliche Meldepflicht bei der Polizeidienststelle am Aufenthaltsort sei rechtlich machbar. Zugleich könne ein stark einschränkendes Kommunikations- und Kontaktverbot erlassen werden. Barkes Fazit: „Es bedarf keiner Verschärfung der Gesetze. Wie in vielen Fällen scheitert ihre Anwendung.“