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Richterbund kritisiert Einmischung von Politikern in Verfahren

Der Richterbund hat nach dem Lohfink-Urteil die Einmischung von Politikern in laufende Gerichtsverfahren scharf kritisiert.

Im Gespräch mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, RND, rief der Vorsitzende des deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, zu „mehr Sachkenntnis“ und „weniger Emotionen“ in den Debatten auf.  Anlass ist der Fall der verurteilten Gina-Lisa Lohfink, die nach Überzeugung des Gerichts eine Vergewaltigung nur behauptet hatte. Ziel der Kritik ist in erster Linie Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die vor dem Hintergrund des Falles für für ein schärferes Sexualstrafrecht geworben hatte.

„Vorschnelle Äußerungen von Politikern und Demonstrationen vor dem Gerichtssaal - wie im Fall Lohfink - tragen nicht zur Wahrheitsfindung bei“, kritisierte der Richterbund-Vorsitzende  Gnisa. Leider würden oft Fälle in der Öffentlichkeit diskutiert, in denen viele Fragen noch völlig ungeklärt seien. „Ich wünsche mir aber, dass solche Debatten mit weniger Emotionen und mit mehr Sachkenntnis geführt werden“, sagte Gnisa.