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Röttgen: Bundesregierung muss Nord Stream 2 stoppen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ruft die Bundesregierung dazu auf, das mit Russland geplante Ostsee-Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen.

„Die Bundesregierung sollte abrücken von ihrer Position, wonach Nord Stream 2 ein rein geschäftliches und nicht politisches Projekt sei“, sagte Röttgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Polen, Balten und Ukrainer sehen durch dieses Pipeline-Projekt ihre Sicherheit bedroht. Die Bundesregierung sollte diese Sorgen anerkennen“, betonte Röttgen, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist. Deutschland sollte hier nicht Partei sein, sondern zu einem Kompromiss auf europäischer Ebene beitragen. „Das Projekt ist energie- und außenpolitisch falsch – es widerspricht allem, was die EU an gemeinsamen Grundsätzen in der Energie- und Außenpolitik verabredet hat“, sagte Röttgen dem RND.

Durch die geplante Pipeline Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas unter Umgehung Polens und des Baltikums direkt nach Deutschland strömen. Das Projekt ist nicht nur in Osteuropa umstritten. Nachdem mehrere EU-Länder im Zuge der nach der Krim-Annexion gegen Russland verhängten Sanktionen auf das Konkurrenz-Projekt South Stream verzichtet haben, werfen sie Berlin nun doppelte Standards vor, sollte die Bundesregierung an dem Projekt festhalten.