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Röttgen: „Nato muss Russland Beschlüsse erklären“

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen ruft zu einem engeren Dialog mit Russland auf. Das für Mittwoch geplante Treffen des Nato-Russland-Rates müsse genutzt werden, um Russland die Position des Westens näher zu erläutern.

„Die Nato sollte die Gelegenheit nutzen, die in Warschau gefassten Beschlüsse der russischen Seite unmittelbar zu präsentieren und zu erklären“, sagte Röttgen als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Tageszeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Von einer militärischen Eskalationsspirale könne nicht die Rede sein, betonte Röttgen. „Die mit knapp 4000 Mann sehr gemäßigte Aufstockung der Nato-Truppen ist keine Reaktion auf russische Stationierungen, sondern eine Reaktion auf die Gefühlslage im Baltikum sowie in Polen.“

Die Nato-Länder an der Ostgrenze sollten wissen, dass sie Teil einer Verteidigungsgemeinschaft seien, sagte Röttgen und fügte hinzu: „Die Nato-Beschlüsse sind eher eine Botschaft an die eigenen Verbündeten als eine Botschaft an Russland.“      

Erleichtert zeigte sich Röttgen über die russischen Reaktionen auf die jüngsten Nato-Beschlüsse. Zwar stellten offizielle Stellen die geplanten Truppenstationierungen als gegen Russland gerichteten Akt dar – „aber bemerkenswert ist doch, dass es bislang nur die erwartbaren Erklärungen und keine Maßnahmen darüber hinaus gibt. Wenn das so bliebe, wäre es sehr erfreulich“, sagte Röttgen im Gespräch mit dem RND.

Der Nato-Russland-Rat berät am Mittwochnachmittag in Brüssel über die Aufrüstung im Osten sowie über den Ukraine-Konflikt. Das Treffen findet auf Botschafterebene statt. „Für künftige Treffen im Nato-Russland-Rat gibt es – was die Hierarchieebene der Teilnehmer anbelangt – noch Luft nach oben“, sagte Röttgen dem RND.