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Röttgen wirft Bundesregierung falsche Zurückhaltung gegenüber der Türkei vor

Das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen ihre Kritiker versetzt Spitzenpolitiker der großen Parteien in Deutschland in Sorge.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung sowie den Spitzen der EU falsche Zurückhaltung gegenüber der Türkei vor. „Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen Fehlentwicklungen in der Türkei ausdrücklich kritisieren“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Jedes Fehlverhalten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan muss offen benannt werden“, betonte Röttgen unter Verweis auf die Intervention des türkischen Militärs auf irakischem Territorium gegen den Willen der irakischen Regierung und die Verhaftung von Journalisten. „Europas Spitzenpolitiker stehen in der Pflicht ihre Stimme zu erheben gegen Vorgänge, die unvereinbar sind mit dem Kern europäischer Identität, mit unseren Normen und Prinzipen“, sagte Röttgen dem RND. Der Verweis auf früher schon mal geäußerte Kritik reiche da nicht aus. Erdogan, so Röttgen, verfolge „seit Langem systematisch den Plan, eine auf ihn zugeschnittene autoritäre, autokratische Herrschaft zu errichten“.

Niels Annen, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, wirft der türkischen Führung vor, sich von Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit weit entfernt zu haben. "Die Festsetzung des Chefredakteurs von Cumhüriyet und die fortgesetzten Säuberungen zeigen, dass die türkische Regierung in der Reaktion auf den Putsch jedes Maß verloren hat“, sagte Annen dem RND. Die Rolle der Türkei als Bündnispartner des Westens stehe zunehmend infrage, sagte Annen und brachte eine mögliche Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche ins Spiel: „Sollte die Türkei auch noch die Todesstrafe einführen, müssten die Verhandlungen mit der EU konsequenterweise abgebrochen werden.“ Er könne sich aber nicht vorstellen, dass dies im Interesse der türkischen Bevölkerung sei. „Jetzt ist das türkische Parlament gefragt. Die Nationalversammlung muss der Regierung Grenzen aufzuzeigen“, forderte der SPD-Politiker.

Die Grünen-Europa-Abgeordnete Rebecca Harms lehnt ein Ende der EU-Beitrittsgespräche ab. „Ein Ende der EU-Beitrittsgespräche würde niemandem helfen“, sagte Harms, die sich zurzeit in der Türkei aufhält, dem RND.