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Roth: „Visafreiheit nicht an Flüchtlingsdeal knüpfen“

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth fordert eine bedingungslose Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger.

„Eine Visaliberalisierung für die Türkei ist vonseiten der EU längst überfällig und müsste seit Anfang der Siebzigerjahre bereits durchgehend gelten“, schreibt die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages in einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Roth verweist auf ein 1963 zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) geschlossenes Abkommen, in dessen Folge die Visapolitik gegenüber der Türkei bis hin zur Einreisefreiheit liberalisiert worden sei. Erst die Einführung der Visumpflicht im Jahr 1980 habe dies geändert.

„Nach mehreren Gerichtsurteilen gilt die Visumpflicht für Menschen aus der Türkei, die nach Deutschland einreisen wollen, inzwischen als klarer Verstoß gegen EU-Recht“, schreibt Roth weiter. Deshalb sei es gegenüber den Menschen in der Türkei unanständig, „die Visafreiheit jetzt im Rahmen des EU-Türkei-Deals mit der Flüchtlingskrise zu verknüpfen und sie zu Geiseln der Allmachtspolitik von Präsident Erdogan zu machen“.

Im  Zuge der Verhandlungen mit der Türkei sollte man keinen Rabatt in Sachen Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechte geben. „Rabatt gibt es für die türkische Regierung stattdessen dort, wo die EU und die Bundesregierung darauf verzichten, laute Kritik zu äußern, wenn die Pressefreiheit hinter Gitter gesperrt wird, im Südosten die eigene Zivilbevölkerung mit schweren Waffen angegriffen oder friedliche Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas an der Ausübung ihrer Rechte gehindert werden“, kritisiert Roth.