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SPD-Außenexperte Annen: „Europas Krise droht sich zu verschärfen“

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, warnt angesichts des britischen Votums vor schwerwiegenden Konsequenzen.

„Diese Entscheidung ist eine große Enttäuschung und birgt die Gefahr, Europas Krise noch weiter zu verschärfen“, sagte Annen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Nachverhandlungen oder Sonderrechte dürfe es für die Briten jedoch nicht geben. „Es schließt sich aus, die Pflichten einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union abzuwählen und gleichzeitig weiterhin von den Vorteilen, wie etwa dem Binnenmarkt, profitieren zu wollen“, sagte Annen.

Der SPD-Politiker wirft dem britischen Premier David Cameron schwere Fehler vor: „Durch sein opportunistisches, parteipolitisch motiviertes Referendum hat der britische Premier Cameron ohne Not sein Land gespalten und die aktuelle Krise der Europäischen Union massiv verschärft. Die Austrittsentscheidung ist Wasser auf die Mühlen der euroskeptischen und populistischen Kräfte in zahlreichen Mitgliedsländern der Europäischen Union.“ Die EU müsse jetzt „einen mutigen Schritt in Richtung mehr Integration“ unternehmen, forderte Annen. Der Außenpolitiker sieht Deutschland hier in besonderer Verantwortung: „Deutschland sollte dazu rasch Vorschläge unterbreiten. Wir werden und dürfen das Friedensprojekt Europa nicht Populisten oder opportunistischen Politikern überlassen."